Gemeinderatswahl 2021
22. Dezember 2021: Wahlbeschwerde der IG Turgi abgewiesen
Nachdem nun die Beschwerde der IGT gegen die Gemeinderatswahlen und den Gemeinderat selbst vom Amt für Volkswirtschaft als nichtig abgewiesen wurde, können nun die Konstituierungsarbeiten für die neue Amtsperiode endlich angegangen werden.
Dazu noch eine Richtigstellung zur Aussage von Martin Christen in der AZ vom 22.12.2021: Die besagte E-Mail an die Mitglieder der BVT habe ich als Präsident der BVT verfasst. Dazu gab es keinen Anstoss oder Unterstützung von irgendwelcher Seite, vor allem nicht vom Gemeinderat, wie dies Martin Christen suggerieren möchte. Von diesem Mail haben vorgängig lediglich zwei der Vorstandsmitglieder der BVT Kenntnis gehabt.
Nun wünschen wir dem endlich legitimierten Gemeinderat alles Gute und viel Erfolg für die kommenden, nicht leichten Arbeiten. Allen wünschen wir frohe Festtage und ein gutes Jahr 2022.
20.Oktober 2021: Anzeige wird nicht weiter bearbeitet.
Die Staatsanwaltschaft Baden verfolgt die Anzeige von Frau Lindenmann gegen Robert Landis, Präsident der BVT wegen angeblicher Ehrverletzung nicht weiter. In der politischen Auseinandersetzung werde mit harten Bandagen gekämpft und mit scharfen Formulierungen sei zu rechnen. Die Aussagen im BVT-internen Email seien nicht ehrverletzend und nicht diffamierend, sondern sachlich formuliert. Die Sache ist für die BVT somit erledigt.
Herzliche Gratulation an die Gewinnerinnen und Gewinner der Gemeinderatswahlen
Wir freuen uns, dass die Kandidatinnen und Kandidaten der BVT sowie die von der BVT unterstützten parteilosen Kandidatinnen und Kandidaten in den Gemeinderat gewählt wurden. Der Wahlkampf ist zeitweise eskaliert, was ihn für alle Beteiligten anspruchsvoll gemacht hat.
Die Presse hat sich intensiv mit den Vorgängen in Turgi beschäftigt, doch der Wahlausgang ist nur noch eine kurze Notiz wert (siehe Auszug aus der AZ). Das ist auch gut so! IG, SP und Grüne haben ihre Kandidatin zwar nicht zum Ziel gebracht, doch sie haben einen Achtungserfolg erzielt. Hoffen wir nun, dass die Gemeinde wieder zu der Einigkeit findet, die Turgi ausmacht. Wir wünschen dem Gemeinderat viel Erfolg für die wichtigen Tätigkeiten im Hinblick auf die Fusion mit Baden sowie für die Bewältigung weiterer Herausforderungen, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Schule.
Artikel aus der AZ vom 27.09.2021
Info zu den Gemeinderatswahlen
Die Gemeinderatswahlen in Turgi laufen mit einigen Nebengeräuschen ab.
Anzeige wegen angeblicher Ehrverletzung am 31.8.2021 gegen Robert Landis, Präsident der BVT
Frau Madlon Lindenmann, Gemeinderatskandidatin der IGT, hat eine Anzeige wegen angeblicher Ehrverletzung gegen Robert Landis, Präsident der BVT eingereicht. Der Klagegrund ist ein BVT-internes Mail. Robert Landis hat das Mail von einem Anwalt prüfen lassen. Dieser sieht keine Ehrverletzung darin.
Zudem haben Mitglieder der Kernteams der IGT, Otmar Ledergerber, Eva Eliassen und Martin Christen (SP), beim Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Aargau Beschwerde eingereicht und unter anderem die Verschiebung der Wahlen oder Ungültigerklärung der Wahlergebnisse beantragt.
Robert Landis hat als Reaktion darauf den folgenden Leserbrief an die AZ und Rundschau geschickt.
Frische Leute in den Gemeinderat Turgi
Die fünf eigenen und parteilosen Kandidatinnen und Kandidaten, welche die BVT zur Wahl empfiehlt, werden ein Team sein, das sich für die kommenden Aufgaben erfolgreich einsetzen kann. Die drei neuen Gemeinderätinnen und -räte sollen frisch und von der Vergangenheit unbelastet in die Arbeit einsteigen. In einem Leserbrief machen Grüne, IG und SP der BVT den Vorwurf, alle Gemeinderatsmitglieder stellen zu wollen. Die portierten Parteilosen sind keine verkappten bürgerlichen Kandidaten, wie dies die IGT behauptet, sondern die aus unserer Sicht besten. Sie bringen wertvolle Kompetenzen mit und sind teamfähig. Dass die IGT nur eine Kandidatin stellt, überrascht, ist aber nicht Fehler der BVT. Nur eine Kandidatin zu haben, gibt keinen Anspruch auf eine Wahl. Dass die Kandidatin der IGT den Präsidenten der BVT wegen angeblicher Ehrverletzung verklagt hat, stimmt uns pessimistisch hinsichtlich der Frage, wie im neu gewählten Gemeinderat Probleme angegangen und verschiedene Haltungen ausdiskutiert werden sollen. Wer für einen gut funktionierenden Gemeinderat ist, wählt darum die bisherigen Dr. Adrian Schoop und Astrid Barben sowie die neuen Pascale Marder, Lucia Vettori und Emanuel Ritzmann.
Robert Landis
Präsident der BVT